Rinder sind nicht Teil des Anwendungsbereichs der Industrieemissionsrichtlinie, so das Ergebnis einer Abstimmung im EU-Parlament. Eine massive Belastung für die EU-Landwirtschaft konnte somit abgewendet werden, betonen die EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber und Simone Schmiedtbauer.
Schutz für klein- und mittelgroß strukturierte Viehzuchtbetriebe
“Wir sind ohne Zweifel dafür, dass schädliche Industrieemissionen gesenkt werden – das ist wichtig für den Klimaschutz. Es ist aber völlig unpassend, im Zuge der Reduzierung der Industrieemissionen unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit neuen und überbordenden Auflagen zu belasten, die für große Industrieanlagen konzipiert sind. Unsere klein- und mittelgroß strukturierten Viehzuchtbetriebe sind keine Industriebetriebe. Das ist eine glatte Themenverfehlung”, so Schmiedtbauer und Bernhuber.
Vermeidung übermäßiger Auflagen für Familienbetriebe
Der Vorschlag der Kommission sieht eine deutliche Senkung der Schwellenwerte vor, wovon auch viele kleinere Familienbetriebe betroffen wären. Im EU-Parlament wurde nun erreicht, dass die Schwellenwerte nicht zu weit abgesenkt werden. Sonst hätte gedroht, dass künftig statt 36 rund 3.000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich wie Industrieanlagen behandelt werden.
“Wir packen Klima- und Umweltschutz gemeinsam an, aber mit Hausverstand. Wenn wir unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben das Leben schwer machen, behindern wir sie dabei, die Umwelt und das Klima schützen”, sagt Bernhuber.
Kühe sind keine Hochöfen
“Es ist absurd, dass ein Hof mit einer Handvoll Tiere in Zukunft die gleichen Auflagen erfüllen und bürokratischen Hürden überwinden soll wie riesige Industriebetriebe. Kühe sind keine Hochöfen”, sagt Schmiedtbauer. Glücklicherweise habe auch die Mehrheit der Abgeordneten sich der Position der Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen und die Rinderhaltung aus dem Anwendungsbereich ausgenommen.
Ebenso bleiben die Grenzen, ab denen Schweine- und Hühnerhalter betroffen sind, entsprechend hoch, sodass Familienbetriebe nicht zu Industrieriesen deklariert werden, sondern ausgenommen bleiben. “Ein Erfolg für die heimische Landwirtschaft”, so Schmiedtbauer.
Die Position des Europaparlaments stellt nun die Basis für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission dar.
